Mayen. „So langsam wird es wirklich zur Tradition.“ Mit diesen Worten üb erreichte die neue Mayener Juso-Vorsitzende Pauline Montada den Betreuer*innen des Lebenshilfe-Kinderhorts Pusteblume ihr Weihnachtsgeschenk. Zum mittlerweile 4ten mal hatten die Jusos Mayen in den letzten Tagen und Wochen mit der Spendenaktion „Weihnachtswünsche“ Gelder für die Kinder des Horts in der Germanenstraße gesammelt. Wieder einmal waren die roten Sparschweinchen so prall gefüllt, dass neben dem Geld für die Weihnachtswünsche der Kinder auch noch Etwas für den Hort an sich übriggeblieben ist. Geld, welches dringend benötigt wird. „Viel zu oft bleiben solche wichtigen Einrichtungen wie der Hort Pusteblume aufgrund fehlender Mittel auf der Strecke. Damit verlieren dann nicht nur Betreuer*innen auf lange Sicht ihren Arbeitsplatz, sondern vor allem die Kinder des Horts einen wichtigen, geschützten Raum zum Lernen und freien Entfalten“, so Elias J. Wilbert, der stellv. Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz. Der ehemalige Vorsitzende der Mayener Jusos hatte im Jahr 2020 die Aktion „Weihnachtswünsche“ ins Leben gerufen und seither eng betreut. „Es ist schon sehr schön zu sehen, wie sich der Hort immer weiterentwickelt. Ich bin froh, dass wir mit unserer Aktion zumindest zu den kleinen Baustellen im Hort immer mal wieder etwas beitragen konnten. Das Ganze ist wirklich ein Herzensprojekt“, so Wilbert weiter. Nach einer gemütlichen Kaffee-, Tee- und Kakaorunde in der Küche des Horts war dann Bescherung angesagt. In den vergangenen Wochen hatten die derzeit insgesamt 8 Kinder des Horts in Prospekten ihre Weihnachtswünsche gesammelt, welche dann von dem Spendengeld aus der Aktion gekauft wurden. „Das Kaufen und Verpacken der Geschenke war einer der schönsten Teile der Aktion. Da wird man selbst nochmal zum Kind.“, so Pauline Montada, Vorsitzende der Jusos Mayen. Beim Anblick der Geschenke war dann die Freude riesig. Selbstverständlich. Denn wer wünscht sich nicht eine weitere Überraschung so kurz vor Weihnachten? Gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Mayen & Jusos Mayen Koblenz
Das Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 16 absenken - in vielen Bundesländern, wie in Niedersachsen seit 1996, schon lange die Realtität. Auch bei Landtagswahlen dürfen Jugendliche ab 16 Jahren schon in einigen Bundesländern ihren Stimmzettel abgeben, doch wie sieht es eigentlich hier in Rheinland-Pfalz aus? Schon während der Landtagswahlen 2021 positionierten sich die Ampelparteien und die Linken klar für die Absenkung des Wahlalters, während die Freien Wähler und die CDU an der Seite der AfD klar dagegen hielten... Angst vor der sich politisierenden Jugend? Parteipolitische Grunde hätten sie dafür alle mal, denn die Wählerschaft der CDU sagt einiges über sie aus: Während nur 18% der Wähler unter 30 Jahre alt sind, sind 36% zwischen 45 bis 59 Jahre alt und sogar 46% über 60 Jahre. Wen wundert es also schon, dass Parteien wie diese lieber versuchen kurzfristig Umfragewerte verbessern zu können und sich vor dem letztlich unvermeidbaren Untergang zu retten, anstatt zukunftsfähige Politik für die Bürger*innen zu machen. Dass solch eine Politik letztlich dazu führt, dass die Wählerschaft einem wegstirbt? So weit scheint die CDU nicht zu denken. Aber kein Grund zur Sorge. Frau Mechthild Heil ist bei dem Thema der Wahlrechtsreform “leidenschaftslos”. So schlimm kann es also nicht sein. Oder etwa doch? Eure Argumentation, liebe CDU, bröckelt. Oder finden Sie das nicht auch etwas paradox?: Ab 16 Jahren dürfen Jugendliche nun ihre Europaabgeordneten wählen, haben jedoch keinerlei Mitbestimmungsrecht, wer zu Hause im Gemeinde- oder Stadtrat sitzt. Da fragt man sich durchaus wie das noch rechtzufertigen ist: Während Hans (56), der sich eigentlich noch nie so wirklich mit Politik auseinandergesetzt hat und sich kurz vor der Wahl mal gerade die Flyer anschaut, CDU wählt, weil er das schon immer so gemacht hat und sich denkt, dass sie ja garnicht so schlimm sein kann, als mündig angesehen wird, wird Luise (17), die sich bereits seit 2 Jahren in einer politischen Jugendorganisation engagiert und sich tagtäglich für ihre politischen Einstellungen einsetzt, sämtliche Debatten im Gemeinde- und Stadtrat mitverfolgt und ihre Meinung kundtut, das Recht und die Kompetenz abgesprochen, dazu in der Lage zu sein, mitbestimmen zu dürfen. Fragwürdig oder etwa nicht? Ein höheres Alter zeugt nicht unbedingt davon, dass sich jemand bisher intensiv mit Politik beschäftigt hat. Wenn man sich zudem so manch eine Aussage von Politiker*innen sehr weit jenseits der Volljährigkeit anhört, könnte man sich durchaus die Frage stellen, ob da nicht für junge Leute Platz gemacht werden sollte. Dass die Kompetenzen bei vielen von ihnen ausgeprägter ist, könnte man durchaus als schwer vorstellbar bezeichnen. Warum sollte man junge Menschen also vom politischen Geschehen ausschließen, wenn das Alter keine beständige Aussagekraft über das Verständnis von politischen Zusammenhängen aufweist? Wenn das politische Interesse also da ist, sich mit der Wahl zu beschäftigen, wird auch die nötige Reife vorhanden sein, die Verantwortung dafür zu tragen. Es ist zudem nicht abzustreiten, dass junge Menschen politische Menschen sind und das nötige Engagement besitzen für ihre Interessen und Werte einzustehen. Sie nutzen die Möglichkeit ihre Meinung in Form von Demonstrationen kundzutun zum Beispiel sehr rege. Das sehen wir zum Beispiel in Form von Bewegungen wie Fridays for Future. Daher ist es die einzig faire Entscheidung, ihnen auch Entscheidungsgewalt zuzugestehen. Wer diesen Menschen das Recht ihren Stimmzettel abzugeben nicht zusprechen möchte, macht damit aktiv deutlich die Anliegen der jungen Bürger*innen nicht ernst zu nehmen. All die Parteien, die sich also gegen die Wahlalterabsenkung vehement zu wehren versuchen, wehren sich vehement gegen ihre Aufgabe in den Parlamenten als Volksvertreter zu fungieren. Es ist ihre Aufgabe eine vorausschauende Politik zu betreiben und dies können sie nur tun, wenn sich der Wille derer, deren Zukunft sie durch ihre Politik von heute beeinflussen, sich auch in den Wahlergebnissen wiederspiegelt. Also worauf wartet ihr noch? Liebe CDU, euch gehen langsam die Argumente aus und eure Glaubwürdigkeit geht den Bach hinunter. Also seht ein, was die einzig richtige Entscheidung ist, anstatt auf dem Rücken der nächsten Generation reine Parteipolitik zu betreiben! Autorin: Julia
Hey! Im Post für diesen Monat wollte ich mich nochmal einem Thema widmen, was mich gerade in diesem Monat besonders beschäftigt hat. Ich weiß, wie sehr es uns allen graust, an die Ereignisse im letzten Sommer zu denken, aber die Diskussionen um die politischen Fehler im Ahrtal erreichen langsam, aber sicher einen Punkt, an dem einmal etwas gesagt werden muss. Ganz konkret: Es geht um dich, liebe CDU Rheinland-Pfalz. Das selbsterklärte Mantra der CDU in den Tagen, Wochen und Monaten nach der Flutkatastrophe war: schonungslose Aufklärung der politischen Fehler. Mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses wollte die CDU als Opposition die Verantwortlichen finden und somit den Bewohner*innen des Ahrtals bei der Aufarbeitung der Ereignisse helfen. Soweit die Theorie. Doch wie sieht eigentlich die Praxis aus? Was ist von diesem Versprechen geblieben? Und wie ehrlich geht die CDU dabei mit sich selbst um? Tatsächlich hat der Untersuchungsausschuss des Landtags einiges ans Licht befördert, was sonst vermutlich in der Masse an Informationen untergegangen wäre. So lag lange Zeit in diesem Monat der Fokus der Öffentlichkeit auf einem Einsatzbericht der Hubschrauberstaffel der Polizei Rheinland-Pfalz, in welchem noch in der Nacht des 14. Juli 2022 von der dramatischen Situation im Ahrtal berichtet wurde. Eben jenes Video sollte später auch dazu führen, dass der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) von seinem Amt zurücktrat. Ihm hatte dieser Einsatzbericht, welcher die furchtbaren Entwicklungen im Tal anhand eines Videos erschreckend genau darstellt, in dieser Nacht nicht vorgelegen. Für diesen Fehler in seinem Verantwortungsbereich entschuldigte er sich in seinem letzten Statement als Innenminister ausdrücklich. Auch Anne Spiegel (B90/Die Grünen), zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe noch rheinland-pfälzische Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, wurde aufgrund eines fraglichen Urlaubs mit ihrer Familie kurz nach den Ereignissen im Ahrtal von der CDU öffentlich zur Zielscheibe erklärt und musste nach einer tagelangen Hetzjagd im Internet von ihrem neuen Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurücktreten. In einer sehr emotionalen Pressekonferenz gestand sich Spiegel den Urlaub und die danach getätigten Äußerungen öffentlich als Fehler ein und entschuldigte sich hierfür. Doch was ist eigentlich mit CDU-Landrat Pföhler passiert? Wo ist der eigentlich hin? Schließlich hatte er als Landrat an diesem schicksalsreichen Abend die Einsatzleitung inne. Er, der genau wusste, welche Katastrophe im Anmarsch war, setzte seine Prioritäten in dieser Nacht nicht etwa darin, möglichst viele Leben zu retten, sondern verschwand stundenlang von der Bildfläche, um unter anderem seinen Porsche vor den mörderischen Fluten zu retten. Das Lagezentrum im Kreishaus der Kreisverwaltung Ahrweiler besuchte Pföhler an diesem Abend insgesamt zweimal. Fraglich also, an welchen Pranger ihn die CDU hierfür gestellt hat? Wo ihnen doch schon die, verhältnismäßig kleinen Fehler der beiden Minister*innen so wichtig waren. Wo ist also Herr Pföhler? Die Antwort: Pensioniert. Pföhler hatte sich am 11. August von seinem eigenen Amtsarzt dauerhaft krankschreiben lassen. Zurücktreten von seinem Amt als Landrat wollte er damals nach eigener Aussage nicht. Im weiteren Verlauf der Aufarbeitung, lies sich Pföhler dann aufgrund „dauernder Dienstunfähigkeit“ in den vorzeitigen Ruhestand versetzen. Bei seiner Vorladung vor den Untersuchungsausschuss verweigerte Pföhler jegliche Aussage. Seine Geliebte, mit der er während der Flutnacht 13mal telefoniert hatte, verweigerte vor dem Ausschuss sämtliche Aussagen dazu, wo sich Pföhler in der Flutnacht aufgehalten hatte. Von der CDU kommt zu alle dem kein Wort der Kritik. Keine Forderungen, keine Empörung. Man will Pföhler anscheinend nicht die neu gewonnene Zeit mit seiner Freundin vermiesen. Abschließend kann man also folgendes Fazit ziehen: Auf dem Rücken der Toten, der Verletzten, der Traumatisierten und Hinterbliebenen trägt die CDU einen parteipolitischen Feldzug gegen die amtierende Ampelregierung im Land aus. So respektlos, so widerlich, so verlogen, war Landespolitik noch nie. Der rechtschaffende Ritter in glänzender Rüstung, den die CDU öffentlich verkörpern will, ist nichts anderes als ein Trugbild, was die wahren Verantwortlichen decken und schützen soll. Und alles, aufgrund eines Parteibuchs. Autor: Elias